1. Geltungsbereich

1.1. Für alle vertraglichen Beziehungen mit der SMT - Streaming Media Technologies GmbH (im Folgendem: „make.tv“), bei denen ein Kunde als Nutzer eines Dienstes der make.tv auftritt (im Folgendem: „Nutzer“), gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen, zu deren Einhaltung sich der Nutzer bei Abschluss der Mitgliedschaft ausdrücklich verpflichtet.

„Dienst“ ist jeder webbasierte Streaming-Dienst der make.tv sowie alle damit zusammenhängenden Dienste wie angeschlossene Foren, Nachrichtensysteme und dergleichen, die von make.tv betrieben werden.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und der make.tv, wenn nichts anderes vereinbart wird.

1.3. Soweit der Nutzer mit Partnern der make.tv oder anderen Nutzern Verträge über die Plattform von make.tv abschließen, gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner bzw. anderen Nutzer.

1.4. Bei einzelnen Aktionen wie Preisausschreiben oder Gewinnspielen können diese Nutzungsbedingungen ergänzt oder abgeändert werden.

1.5. Entgegenstehende Vertragsbedingungen der Nutzer werden nicht von make.tv akzeptiert.

1.6. make.tv behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. make.tv wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen informieren und ihm eine angemessene Frist einräumen, die Änderung anzunehmen oder abzulehnen. Falls der Nutzer sich nicht äußert, gelten die Änderungen als angenommen. make.tv verpflichtet sich, den Nutzer hierauf in der Information noch einmal gesondert hinzuweisen.

1.7. Soweit in diesen oder anderen Nutzungsbedingungen von make.tv auf Zeitpunkte oder Zeiträume abgestellt wird, ist die Weltzeit (UTC+0) maßgeblich. Sommerzeiten werden nicht berücksichtigt.

2. Vertragsschluss und -beendigung

2.1. Die Werbematerialien von make.tv, insbesondere Fax-Formulare, Flyer, Einladungen, sind freibleibend und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Ein Vertrag mit make.tv kommt vielmehr erst zustande, wenn make.tv auf die Bestellung des Nutzers eine Bestätigungsmail für die Freischaltung Mitgliedschaft versendet.

2.2. Soweit über die Plattform von make.tv Verträge mit anderen Nutzern, Partnern von make.tv oder Zuschauern der Streams abgeschlossen werden, werden ausschließlich die beteiligten Nutzer, Partner bzw. Zuschauer Parteien des Vertrages. Dies gilt insbesondere für die Ausstrahlung von Verkaufs-TV und Angebote von Partnern von make.tv. make.tv fungiert alleine als Plattform.

Nutzer haben durch die Gestaltung ihres Angebotes sicherzustellen, dass make.tv nicht Vertragspartner wird oder als solcher angesehen wird.

2.3. Das Vertragsverhältnis mit make.tv kann jederzeit durch Löschung des Mitgliedschaft beendet werden. Bereits gezahlte Vorschüsse auf Mitgliedsbeiträge werden in diesem Falle nicht erstattet, sondern verfallen.

3. Leistungsumfang

3.1. make.tv bietet die Möglichkeit Live-Streams über ein virtuelles TV-Studio im Internet auf der Webseite von make.tv auszustrahlen. Ferner können die Streams auch auf Webseiten des produzierenden Nutzers oder anderen Nutzern und Nicht-Nutzern (im Folgendem: „Dritte“) ausgestrahlt werden, wenn der Nutzer bzw. ein Dritter einen make.tv-Player einbettet (eingebetteter Player).

3.2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweiligen Bedingungen zu den verschiedenen Mitgliedschaften.

Die Mitgliedschaften unterscheiden sich vor allem durch folgende Merkmale:

• Begrenzung der Zuschauerzeit: Hierbei erhält der Nutzer ein Kontigent an Zuschauerzeit. Das Kontigent vermindert sich für jeden Zuschauer, so dass etwa bei 100 Zuschauern jede Minute 100 Zuschauerminuten verbraucht werden.
  
  
• Begrenzung der maximal zulässigen Zuschauer.
  
• Begrenzung des Gesamttraffics für einen bestimmten Zeitraum.
  
• Begrenzung des Speicherplatzes im Archiv.
  
• Begrenzung der Einstellmöglichkeiten für die Ausstrahlung der Sendung über make.tv und/oder eingebettete Player.
  
• Einblendung von Dritt-Werbung durch uns in den Stream des Nutzers.

Die Begrenzungen gelten als Gesamtbegrenzungen. Es werden daher sämtliche Streams des Nutzers zusammengerechnet, gleichgültig, ob es sich um einen Live-Stream oder einen Archiv-Stream handelt.

Erlaubt die Art der Mitgliedschaft, dass von make.tv Werbeeinblendungen auf die Rechnung von make.tv vorgenommen werden, deren Vergütung make.tv zusteht, so wird der damit zusammenhängende Aufwand (Traffic, Speicher, Zuschauerzeit) dem Nutzer nicht angelastet und vermindert nicht seine Kontigente.

3.3. Darüber hinaus kann der Nutzer ein eigenes Nutzerprofil erstellen, Diskussionsbeiträge beisteuern, das interne Mail-System nutzen und an anderen angebotenen Foren oder Aktivitäten teilnehmen.

4. Rechtseinräumung

4.1. Mit der Übertragung von Inhalten auf unseren Dienst räumt der Nutzer make.tv nachstehende Rechte ein:

make.tv ist berechtigt, die Nutzerinhalte zu speichern und für den Abruf über das Archiv bereitzuhalten. Der Nutzer hat jedoch jederzeit die Möglichkeit seine Inhalte im Archiv löschen.

make.tv ist berechtigt, die Nutzerinhalte – gleichgültig ob live oder aus dem Archiv – auf der Webseite von make.tv weltweit öffentlich zugänglich zu machen. Ferner können die Nutzerinhalte über eingebettete Player auch auf Seiten Dritter angezeigt werden. Dieser Möglichkeit stimmt der Kunde bereits jetzt zu, sowohl gegenüber make.tv als auch gegenüber Dritten. Dem Nutzer ist bekannt, dass make.tv nicht den Inhalt der Seiten kontrollieren kann, auf denen die Inhalte des Nutzers über eingebettete Player ausgestrahlt werden. make.tv übernimmt daher keine Verpflichtung zur Kontrolle derartiger Seiten.

Falls die Art der Mitgliedschaft die Konfiguration der Zuschauergruppe erlaubt und der Kunde hiervon Gebrauch macht, so ist make.tv selbstverständlich nur im Rahmen dieser Einstellung berechtigt, die Nutzerinhalte verfügbar zu machen.

4.2. Ferner räumt der Kunde make.tv das Recht ein, Nutzerinhalte zu kürzen und Werbung für make.tv oder Dritte auf Rechnung der make.tv einzublenden. Die Werbeeinblendung kann sowohl vor wie nach Ausstrahlung des Streams, als auch während und innerhalb der Ausstrahlung erfolgen. make.tv ist dazu berechtigt, den Stream – auch aus dem Archiv – so auszustrahlen, dass ein Überspringen der Werbung durch den Zuschauer ausgeschlossen ist. Die Auswahl und die Schaltung der Werbung wird durch make.tv oder durch von uns beauftragte Dritte vorgenommen. Der Nutzer hat auf die Auswahl der Werbung keinen Einfluss.

Falls die Mitgliedschaft die werbefreie Ausstrahlung erlauben sollte, so entfällt selbstverständlich die Berechtigung von make.tv zur Einbindung von Werbung.

4.3. Unabhängig von der Mitgliedschaft kann der Nutzer die eingeräumten Rechte durch Löschung der Inhalte widerrufen.

4.4. Die Rechtseinräumung an make.tv und/oder Dritte erfolgt kostenfrei und nicht-ausschließlich. Der Nutzer ist weiter zur eigenen Verwertung seiner Inhalte in eigener Verantwortung außerhalb von make.tv berechtigt. make.tv kann die eingeräumten Rechte zur Durchführung des Dienstes auf Dritte übertragen.

5. Abrechnung

5.1. Die Zahlung an make.tv erfolgt durch Vorauskasse, Abbuchung oder nach Rechnungsstellung. Bei Rechnungsstellung wird der Rechnungsbetrag sofort und ohne Abzug fällig.

5.2. Ergibt sich der vom Nutzer an make.tv zu zahlende Rechnungsbetrag aus dem Umfang der von make.tv erbrachten Leistungen, insbesondere aufgrund des übertragenen Datenvolumens oder der Zuschauerminuten, so kann der Nutzer betragsmäßige Grenzen bestimmen. Übersteigt der Rechnungsbetrag im Laufe der Abrechnungsperiode 5.000,00 €, so erfolgt unabhängig von der Nutzereinstellung eine automatische Sperrung aller Ausstrahlungen aus sämtlichen Mitgliedschaften des Nutzers, wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.

5.3. Gerät ein Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist make.tv berechtigt, ohne weitere Ankündigungen sämtliche Mitgliedschaften des Nutzers zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

6. Vermarktung der Streams

Bei einigen Mitgliedschaften kann der Nutzer Einnahmen erzielen. Wegen der Einzelheiten der Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten gelten die Vermarktungsbedingungen, denen der Nutzer beim Abschluss einer entsprechenden Mitgliedschaft zustimmt.

Werden die Einnahmen des Nutzers durch Werbung erzielt und schließt sich der Nutzer dem Vermarktungsystem der make.tv an, so wird durch make.tv oder durch einen von der make.tv beauftragten Dritten der Umfang, die Platzierung, die Art, der Gegenstand und der Inhalt der Werbung bestimmt. Der Nutzer hat keinen Einfluss auf die Werbung.

Werden Einnahmen durch Zuschauerbeteiligung erzielt, so erfolgt die Abrechnung der Einnahmen durch make.tv. make.tv erhält hieraus einen Anteil.

7. Inhaltliche Verantwortlichkeit

7.1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für seine übermittelten Inhalte wie Video-Streams, Photographien, Textbeiträge und dergleichen sowie für sein Verhalten auf make.tv. Ihm werden im Verhältnis zu make.tv diejenigen Inhalte zugerechnet, die von anderen zur Verfügung gestellt, aber über die Mitgliedschaft des Nutzers ausgestrahlt werden. Dies gilt insbesondere für interaktive Zuschauerbeteiligungen und Streams, die von Ditten erstellt und vom Nutzer eingebunden werden.

7.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die geltenden Gesetze, diese Nutzungsbedingungen und die guten Sitten zu beachten. Insbesondere erklärt er sich damit einverstanden, dass er

• keine Inhalte an oder über make.tv überträgt, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellt oder gegen objektives Recht verstoßen;
  
• keine Inhalte an oder über make.tv überträgt, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten bzw. sonstige Daten, die die Funktion der Hard- und Software der make.tv oder von anderen Nutzern oder Dritten beeinträchtigen oder beschädigen können, insbesondere, weil die Inhalte sich nicht an die verwendeten Formatdefinitionen halten;
  
• andere Nutzer und Dritte nicht beleidigt, verleumdet oder in irgendeiner Weise belästigt oder schädigt;
  
• die Dienste außerhalb des vorgesehenen Zweckes zu Werbung nutzt, insbesondere mit Massenmails oder ähnlichem;
  
• sich bei der Nutzung der über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten wie Namen, Mailadressen und dergleichen an geltendes Recht hält, insbesondere an das Wettbewerbsrecht und das Datenschutzrecht;
  
• make.tv nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzt.
  
• nur Streams anbietet, für die er über eine etwaige notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung verfügt.

7.3. make.tv behält sich das Recht vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, die Inhalte des Nutzers zu prüfen, zu editieren, zu löschen oder zu sperren, wenn diese Mitgliedspflichten verletzen oder gegen das Gesetz oder die Nutzungsbedingungen verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. make.tv kann dieses Recht delegieren. Bei einem Verstoß ist make.tv zudem berechtigt, die Mitgliedschaft sofort zu beenden. Etwaig bestehende weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

7.4. Der Nutzer stellt make.tv von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Persönlichkeits-, Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der von dem Nutzer übermittelten oder ausgestrahlten Inhalte gegen make.tv geltend machen. Der Nutzer erstattet die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund seiner rechtsverletzenden Inhalte entstehen. Er verpflichtest sich, make.tv nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter zu unterstützen und make.tv insbesondere alle zur Verteidigung erforderlichen Dokumente zu übergeben.

7.5. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich nicht unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden und seine Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. Er behandelt sein Passwort vertraulich. Er ist für alle Aktivitäten unter Verwendung seines Passwortes verantwortlich und verpflichtet sich, make.tv von einer unbefugten Nutzung seiner Mitgliedschaft unverzüglich zu unterrichten. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen berechtigt make.tv zur fristlosen Kündigung. Etwaig bestehende weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

8. Verträge mit anderen Mitgliedern, Partnern und Zuschauern

8.1. Soweit der Nutzer Angebote über den Deinst macht, insbsondere über seine Streams ausstrahlt, in die Foren einstellt oder über das Nachrichtensystem unterbreitet, ist alleine der Nutzer Partei dieses Vertrages. Gleiches gilt, wenn er auf diese Weise ein Angebot erhält, welches er annimmt. Mit make.tv kommt in diesen Fällen kein Vertrag zustande, sondern nur zwischen den jeweiligen Nutzern bzw. Dritten. Alle rechtlichen Fragen betreffen nur diese.

8.2. Nimmt der Nutzer ein Angebot eines der Partner der make.tv wahr, so kommt ebenfalls ein Vertrag nur zwischen dem, Nutzer und dem Partner zustande, nicht jedoch mit make.tv. Alle Rechtsfragen aus diesem Vertrag betreffen daher nur diese.

8.3. In allen Fällen verpflichtet sich der Nutzer jedoch auch gegenüber make.tv, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und geschlossene Verträge einzuhalten. Ein Verstoß hiergegen kann zur Beendigung der Mitgliedschaft führen.

9. Datenschutz

make.tv hält die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen ein. Zur Verwendung der Daten im Einzelnen wird auf die Datenschutzerklärung hingewiesen.

10. Inhalte von make.tv

Die durch make.tv zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere die Gestaltung der Seiten, dort befindliche Texte, Bilder, Graphiken, Logos html-, php- und andere Sourcen, Musik sind urheberrechtlich, markenrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt.

Die Nutzung der Inhalte von make.tv unterliegt den geltenden Urheber-, Marken- und anderen Schutzgesetzen. Jede Nutzung der Inhalte, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der vorherigen Genehmigung durch make.tv.

11. Support

11.1. make.tv bietet freiwilligen Support an, der jedoch nicht rechtlich bindet. make.tv steht daher nicht für Verfügbarkeiten und die inhaltliche Richtigkeit des Supports ein.

11.2. Soweit der Kunde jedoch mit make.tv einen Service-Vertrag abschließt oder in der Mitgliedschaft ausdrücklich Support enthalten ist, sind die dort gemachten Angaben für make.tv bindend.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1. make.tv und die Erfüllungsgehilfen von make.tv haften bei vertraglichen und deliktischen Pflichtverletzungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Hauptleistungspflicht oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.

12.2. make.tv haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Insbesondere haftet make.tv nicht für Gewinne, die dem Nutzer aufgrund einer Störung des Dienstes entgehen.

12.3. make.tv garantiert nicht, dass das Angebot ohne Unterbrechung oder zu einer bestimmten Zeit zur Verfügung steht. Sollte die Verfügbarkeit des Dienstes 98 % pro Monat übersteigen, so stellt dies eine ordnungsgemäße Erfüllung dar. Nicht-Verfügbarkeit, die make.tv nicht beeinflussen kann, insbesondere der teilweise oder komplette Ausfall der Telekommunikationsinfrastruktur, auch bei von uns beauftragten Dritten, werden uns nicht zugerechnet und gelten daher als Verfügbarkeit.

Gegenstand der von make.tv zu erbringenden Leistung ist das Aussenden des Signales, nicht jedoch die Übertragung im oder durch das Internet.

12.4. Die Beseitigung von Störungen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Abrufbarkeit des Angebots zu unterbrechen. In diesem Falle wird make.tv rechtzeitig darauf hinweisen, falls dies möglich ist.

12.5. Keine Verantwortung übernimmt make.tv für Inhalte, zu denen der Nutzer über einen Link gelangt, der erkennbar aus dem Angebot von make.tv hinausführt. Auf den Inhalt solcher fremden Websites hat make.tv keinen Einfluss und make.tv macht sich deren Inhalt auch nicht zu eigen.

13. Sonstiges

13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt und noch wirksam ist.

13.2. Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und make.tv gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.3. Gegenüber juristischen Personen, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Köln vereinbart. Gleiches gilt für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.